Samstag, 23. Juni 2018

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Partnerschaftlich und auf Augenhöhe

Die Stadt soll die Defizitverträge mit den freien Kita-Trägern neu verhandeln, um sie zukunftssicher zu machen. Und die Grundschule Barbis soll Schwerpunktschule werden. Aus dem Sozialausschuss.

 

 

Es klingt ja wie eine Drohung, wenn die Stadt an den Defizitverträgen rühren soll, die sie mit den drei freien Trägern von Kindergärten geschlossen hat. Dabei will die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag auf Neuverhandlungen genau das Gegenteil: „Wir wollen Ruhe in die Geschichte bringen“, erklärte Volker Hahn auf der Sitzung des Sozialausschusses am Montag (17.12.2012).

Während der Diskussionen um den Krippenanbau am Barbiser Kindergarten habe man feststellen müssen, dass der fast 20 Jahre alte Defizitvertrag „nicht mehr den aktuellen Interessen beider Vertragspartner entspricht“, heißt es im Antrag. Auf städtischer Seite dürfte damit vor allem der Passus gemeint sein, dass die Stadt das unweigerliche Defizit des Kindergartenbetriebs komplett übernimmt, egal wie hoch es ausfallen möge – also zum Beispiel auch dann, wenn ein mehrere hunderttausend Euro teurer Anbau nötig wäre. Und das gilt nicht nur für den Vertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde Barbis, sondern auch für die gleichlautenden Verträge mit der Bartolfelder Kirchengemeinde und mit der Arbeiterwohlfahrt (Kita im Kupferroser Weg). Deshalb sollen alle Verträge neu verhandelt werden.

Die CDU möchte ihren Vorstoß aber als Signal verstanden wissen. „Wir halten am Defizitvertrag fest“, stellte Volker Hahn klar. „Wir wollen verhandeln, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein.“ Die Gespräche sollten dabei ohne die Sorge um Arbeitsplätze laufen oder die Sorge, dass der Bau der Barbiser Krippe kurz vor dem Ziel doch noch platzt. Deshalb sollen die bestehenden Verträge auch nicht schon im Vorfeld gekündigt werden. Erst wenn es brauchbare Ergebnisse gibt, sollen die Verträge geändert oder durch neue ersetzt werden. Zu den Verhandlungen selbst fordert der Antrag, sie „haben die berechtigten Interessen beider Seiten entsprechend zu berücksichtigen und sind vertrauensvoll, partnerschaftlich und auf Augenhöhe zu führen.“

Rainer Eckstein (BI) bezeichnete den Antrag als „ordentlich und für alle tragbar“ und traf damit auf ungeteilte Zustimmung. Jedenfalls empfahl der Ausschuss dem Rat die Annahme einstimmig.

 

„Inklusive Schule“: Grundschule Barbis soll Schwerpunktschule werden

Ebenfalls ungeteilte Zustimmung fand die Vorlage, die Grundschule Barbis zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen als Schwerpunktschule zu benennen. So gewönne die Stadt ein wenig Zeit, alle drei Grundschulen behindertengerecht zu machen. Denn mit der „inklusiven Schule“ rollt gleichzeitig mit der Krippenbetreuung ein zweiter Rechtsanspruch auf die Kommunen zu, den sie erfüllen müssen, dessen Umsetzung aber immense Kosten verursachen kann.

Die inklusive Schule soll ab dem kommenden Schuljahr „den Schülerinnen und Schülern einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu den niedersächsischen Schulen“ ermöglichen, erklärt die Verwaltung in der Beschlussvorlage. Das bedeutet, Eltern können fortan selbst entscheiden, ob ihre Kinder bei Bedarf eine Förderschule besuchen oder die „normale“ allgemeine Schule. Das bedeutet aber auch, dass grundsätzlich jede Schule auf Schüler mit Behinderungen jedweder Art eingestellt sein muss.

Weil damit natürlich enorme Investitionen in die vorhandenen Schulgebäude nötig werden könnten, brauchen die Schulträger bis 2018 als Übergangslösung für bestimmte Förderschwerpunkte nur eine inklusive Schule je Schulart bereitzuhalten, die sie als „Schwerpunktschule“ benennen. Das betrifft in erster Linie Schüler mit körperlichen Behinderungen, für deren Schulbesuch unter Umständen sehr aufwändige und kostenintensive Umbauten wie Aufzüge nötig wären.

Die Stadt Bad Lauterberg mit ihren derzeit drei Grundschulen möchte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und die Grundschule Barbis als Schwerpunktschule benennen. „Unserer Meinung nach ist sie von ihrer Lage und Ausstattung am besten dazu geeignet“, sagte Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Sie sei vor allem komplett ebenerdig.

 

Richtiges Fest zur Ferienpass-Eröffnung?

Stadtjugendpfleger Stefan Buchwald zog eine gemischte Bilanz der diesjährigen Ferienpass-Aktion. Die Zahl der verkauften und herausgegebenen Ferienpässe sei stabil geblieben – ebenso die der Teilnahmen an Veranstaltungen (etwa 1200). Ein besonderer Erfolg sei die Veranstaltung mit der evangelischen Jugend gewesen, die sich speziell an Väter und Kinder richtete und für die wegen der großen Nachfrage sogar noch weitere Kanus dazugebucht werden mussten. Im Gegensatz dazu nehme die Beteiligung an Tagesfahrten weiter ab, sodass man mittlerweile selbst in Kooperation mit Nachbargemeinden Probleme habe, Busse auszulasten.

Buchwald möchte die Eröffnungsveranstaltung zukünftig attraktiver gestalten. Man überlege sich derzeit entsprechende Maßnahmen, und wie man sie mit geringen Kosten umsetzen könne. Rainer Eckstein begrüßte dieses Ansinnen. „Ich vermisse bei diesem Fest immer das gewisse Hurra. Mensch – hier beginnen die Ferien.“ Und Axel Peter (SPD) stellte demonstrativ fest: „Doch, das darf etwas kosten. Warum sollen wir nicht auch einmal für ein Kinderfest 500 oder 1000 Euro ausgeben?“ Bei einer Kurparkbeleuchtung würden ganz andere Summen toleriert, bemerkte er mit Blick auf das gefloppte Sommerfest.

 

Kita und Krippe: Ganztagsbetreuung bevorzugt

Andreas Bähnsch, Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales, freute sich, dass auch er etwas auswerten konnte: nämlich die Fragebögen, mit denen die Bad Lauterberger Eltern zum Kindergarten- und Krippen-Bedarf befragt wurden. Den Rücklauf bezeichnete Bähnsch als erfreulich groß. Von 201 Kita-Bögen seien hervorragende 119 zurückgekommen (59 Prozent), von den 156 Krippenbögen immerhin 35 (22 Prozent). Das Ergebnis sei natürlich nicht repräsentativ, aber zumindest „ein Fingerzeig, in welche Richtung es geht.“

Knapp die Hälfte der „Kindergarten-Eltern“ finde die Betreuungszeiten ausreichend, knapp ein Fünftel nicht ausreichend. Bei den „Krippen-Eltern“ seien es 26 Prozent gegenüber 15 Prozent. Der größte Wunsch bei den Eltern sei die Ganztagsbetreuung oder aber eine flexible Betreuung bis hin zum Ganztag.

Die Befragung solle jährlich fortgeschrieben werden, also alle Jahre wieder erfolgen, erklärte Bähnsch. „Wir hoffen, dass sich dann noch mehr Eltern beteiligen, wenn sie sehen, es tut sich auch etwas.“

 

Bericht zur Ratssitzung


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Die Schneckenbecks


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