Mittwoch, 24. Mai 2017

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„Region muss in Hannover wahrgenommen werden“

Bessere Bildungschancen, wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit – damit will die SPD bei der Landtagswahl punkten. Thomas Oppermann und Karl Heinz Hausmann gemeinsam im Wahlkampfendspurt.

 

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Den Umfragen zufolge wird die Landtagswahl am Sonntag eine knappe Kiste. Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen demnach gleichauf. Grund genug für den Bad Lauterberger SPD-Ortsverein, im Wahlkampfendspurt alles zu geben.

Am Donnerstag (17.01.2013) stellte Direktkandidat Karl Heinz Hausmann dort noch einmal seine Ziele vor – und bekam prominente Unterstützung: Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Der nutzte die Gelegenheit, Hausmann gebührend zu loben („Dich unterstütze ich gerne – wir brauchen gute Interessenvertreter in Hannover.“) und gleichzeitig schon mal Wahlkampf in eigener Sache zu machen. Gilt doch der Urnengang in Niedersachsen als richtungsweisend für die Bundestagswahl im September. Und bei der tritt Oppermann erneut im Wahlkreis Göttingen an, zu dem auch Bad Lauterberg gehört.

 

Der SPD gehe es vor allem um bessere Bildungschancen, erklärten die beiden Politiker. Schule müsse das „Sprungbrett für sozialen Aufstieg“ sein, sagte Oppermann. Das gelinge aber nur, wenn sie auch durchlässig, also ein Aufstieg bis hin zum Gymnasium problemlos möglich sei. In Niedersachsen kämen jedoch auf einen Aufsteiger zehn Absteiger, so Oppermann. Dieses Verhältnis müsse umgekehrt werden. Zudem müssten junge Menschen ohne Berufsabschluss qualifiziert werden. Das sei schon mit Blick auf den demografischen Wandel geboten: Bis 2030 fehlten Deutschland fünf Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Man brauche daher ein Bildungssystem, in dem jeder einen Abschluss bekommt.

Deshalb wolle die SPD mehr Gesamtschulen und einen Rechtsanspruch auf Besuch einer Ganztagsschule. Die Gesamtschulen seien zudem wichtig, um die Bildungsvielfalt im ländlichen Raum zu erhalten, erklärte Karl Heinz Hausmann. Deshalb sei klar: „Die Oberstufe an der KGS Bad Lauterberg wird kommen.“ Schließlich müsse auch die Abiturquote im Landkreis Osterode besser werden – sie betrage nur 26 Prozent.

Außerdem wolle die SPD die Studiengebühren abschaffen, stattdessen sollten die Hochschulen mehr Geld vom Land erhalten. Eine Maßnahme, die gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit sorgen soll – ein weiteres Anliegen der Sozialdemokraten. „Wir brauchen höhere Beiträge der Vermögenden“, sagte Thomas Oppermann. Deshalb solle der Spitzensteuersatz seiner Meinung nach von 43 auf 49 Prozent steigen. Er verteidigte Forderungen nach einer Vermögenssteuer: Für die SPD sei klar, dass Substanz geschont werden müsse. Zum Beispiel sollten für Immobilien, zumal selbstgenutzte, hohe Freibeträge gelten, Betriebe in der Verlustzone sollten ausgenommen werden und überhaupt gehe es um einen Steuersatz von nur etwa ein Prozent.

Auf der anderen Seite wolle die SPD diejenigen Folgen der unter ihrer Regierung angestoßenen Hartz-IV-Reformen beseitigen, „die wir nicht haben wollten“, so Oppermann. Deshalb fordere sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Solidarrente von 850 Euro und gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowohl für Frauen als auch für Leiharbeiter. Letztlich gehörten die Banken „endlich unter die Kontrolle des demokratischen Staates“, sagte Oppermann. „Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert werden, Verluste aber solidarisiert.“ Generell müssten die Löhne steigen, damit die Wirtschaft wieder wachsen könne.

 

Wirtschaftliche Stabilität ist denn auch der dritte Pfeiler im SPD-Programm. „Wir müssen Niedersachsen als Industrieland erhalten“, stellte Thomas Oppermann fest. Das sei gerade für den Landkreis Osterode wichtig, der gemessen an der Bevölkerung der industriestärkste im gesamten Land sei. Für eine stabile Wirtschaft sei es wichtig, mehr für den Erhalt der Infrastruktur zu tun. „In Nordrhein-Westfalen werden schon Autobahnen umgeleitet, weil Brücken nicht mehr tragfähig sind“, nannte Oppermann als Beispiel.

Aber auch eine „gute Energiewende“ sei von Bedeutung. Man müsse jene Betriebe von der EEG-Umlage befreien, die im internationalen Wettbewerb stehen, um „die Industrie vor Ort stark zu halten“, so Oppermann. Der schwarz-gelben Bundesregierung warf er dagegen vor, mit willkürlichen Befreiungen lediglich „die eigene Klientel bedienen“ zu wollen, was für alle anderen bedeute, dass sie mehr zahlen müssen.

Was speziell die Region betrifft, stellte Karl Heinz Hausmann fest: „Südostniedersachsen muss in Hannover wieder wahrgenommen werden.“ Mit Stephan Weil als Ministerpräsident würde das geschehen, er habe Hausmann die Umsetzung des sogenannten Südniedersachsenplans zugesagt. Demzufolge sollten bis 2020 insgesamt 100 Millionen Euro in die Region fließen. Mit dem Geld sollten dann zum Beispiel Tourismus oder Projekte der Initiative Zukunft Harz wie das Pumpspeicherwerk unter Tage gefördert werden.

 

 

Natürlich kamen die Politiker auch um tagespolitische Fragen nicht herum. So erklärte Hausmann, dass sich der Schulausschuss des Kreistages darauf geeinigt habe, die Lutterbergschule nicht schon 2013 zu schließen, wie es die Beschlussvorlage vorgesehen habe, sondern erst 2014. Es gebe im Wesentlichen zwei Gründe für die Schließung: Zum einen werde durch Einführung der inklusiven Schule der Bedarf für diese Förderschule geringer. Zum anderen sei der Kreis im Zuge der Haushaltsgenehmigung ausdrücklich dazu angehalten worden, über Schulschließungen nachzudenken. Gerüchten, wonach es für das Grundstück schon Kaufinteressenten gebe, seien dagegen aus der Luft gegriffen.

Einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Mali-Konflikt schließt Thomas Oppermann aus. Man werde den Franzosen aber logistische Unterstützung gewähren. Schließlich sei die deutsch-französische Freundschaft „unschätzbar wertvoll“.

Sowohl Oppermann als auch Hausmann nahmen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Schutz: Seine Äußerungen zum Kanzlerinnengehalt seien ungeschickt, aber ehrlich – und Ehrlichkeit sei eine gute Eigenschaft für Politiker. Steinbrück vertrete die richtigen inhaltlichen Positionen, ergänzte Thomas Oppermann und machte dann den Helmut Schmidt: „Steinbrück ist ein guter Mann. Der kann was.“


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