Montag, 26. Juni 2017

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Kreisfusion: Heiße Diskussion bei der SPD

Nach vorausgegangenen Infoveranstaltungen in Osterode und Hattorf hat am Donnerstag (13.09.2012) MdL Karl-Heinz Hausmann in seiner Funktion als SPD-Kreistagsmitglied interessierten Bürgern und SPD-Mitgliedern im Bad Lauterberger Kurhauscafé erläutert, warum die Fraktion am 17.09.2012 im Kreistag für eine Richtungsentscheidung einer Fusion des Landkreises Osterode mit den Landkreisen Göttingen und Northeim stimmen wird.

 

„Fünf Vorteile einer Südfusion“

Eine Dreier-Fusion biete vor allem fünf groß Vorteile, so Hausmanns Fazit. Der Südharz profitiere von einer wirtschaftlich starken Region Südniedersachsen, die auch über die Grenzen Niedersachsens hinaus wahrgenommen werde. Die wirtschaftliche und finanzielle Stärke des neuen Landkreises gebe wieder Raum für Gestaltung. Die Anzahl der bisherigen Verflechtungen zwischen den Kreisen spreche klar für eine Südfusion. Nach Einschätzung der SPD wünsche sich die Mehrheit der Bevölkerung eben jene Dreier-Fusion. Und eine „gestärkte Südharzregion“ werde wieder attraktiv für junge Familien.

Viel Konsens mit allen Verhandlungspartnern

Zuvor erläuterte Hausmann kurz die Ergebnisse der Verhandlungen über die Kernkriterien. Sowohl mit Göttingen/Northeim als auch mit Goslar herrsche Konsens darüber, dass Osterode dritter beziehungsweise zweiter Verwaltungssitz werden soll, an dem auch eine sogenannte Querschnittsaufgabe verortet ist. In beiden Fällen seien die Fusionspartner damit einverstanden, Optionskommune zu werden, also die Beratung, Betreuung und Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen von der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen, wie es bisher nur der Landkreis Osterode macht. Auch über die Verteilung von Kreismitteln für die Wirtschaftsförderung sei man sich in beiden Fällen einig: Bei der Dreierfusion sollen sie gleichmäßig auf das gesamte Gebiet verteilt werden, in der Westharzer Lösung im Verhältnis Goslar 60 Prozent, Osterode 40 Prozent. Bei beiden Lösungen solle die Initiative Zukunft Harz weiter geführt und Ergebnisse hieraus umgesetzt werden. Ebenfalls in beiden Fällen solle der Berufsschulstandort Osterode erhalten bleiben. Zum Abfallzweckverband Südniedersachsen gebe es in beiden Fällen zumindest „keinen Dissens“.

Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Bei einer Dreierfusion würde sich der Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen auflösen und der ÖPNV direkt an den Landkreis gehen, der dann zusammen mit der Stadt Göttingen die Regionalplanung übernehme. Bei der Westharzer Variante müsse Goslar noch entscheiden, ob es aus dem Zweckverband Großraum Braunschweig austritt. Bei einer Dreier-Fusion müssten dafür noch die Finanzbeziehungen der Stadt Göttingen mit dem neuen Landkreisgebilde geklärt werden.

Noch keine Entscheidung über eine Fusion

Hausmann betonte zum Schluss seines Vortrages noch einmal, dass der Kreistag zunächst nur eine Richtungsentscheidung treffe. Da die Kreisverwaltung nicht auf Dauer mit beiden Seiten gleichzeitig verhandeln könne, gehe es jetzt darum, mit welchen potentiellen Partnern als erstes weiterverhandelt werden solle. Die Entscheidung sei keinesfalls schon ein Fusionsbeschluss.

Turbulente Fragestunde

Nach dem gut halbstündigen Vortrag wurde in eine Fragestunde übergeleitet. Da Karl-Heinz Hausmann zuvor zum Thema Feuerwehr ausgeführt hatte, es herrsche Einigkeit mit Göttingen/Northeim, dass die Kreisschlauchpflegerei und die Feuerwehr-Ausbildung in Osterode erhalten bleibt, hakte Karl-Heinz Winter zum Thema Leitstelle nach. Hierum, so Hausmann, schlügen sich Northeim, die auf eine Großleitstelle bestehen, ebenso wie Göttingen, die bei der Berufsfeuerwehr eine „Bunte Leitstelle“ zusammen mit der Polizei einrichten wollten. Mit anderen Worten: Die Leitstelle in Osterode habe trotz hoher Investitionen und modernster Technik keine Zukunft und werde geschlossen. Nicht sofort mit einer Fusion, so Hausmann, sondern nach einer gewissen Übergangszeit.

Stellvertretender Landrat zieht vom Leder

Nach dieser Wortmeldung wurde die Veranstaltung richtig interessant, denn der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gunter Grimm aus Sachsa bat den stellvertretenden Landrat Klaus Liebing einige Worte zu den Fusionsverhandlungen zu sagen. Der nutzte denn auch die Gelegenheit für klare Worte: Klaus Liebing zog voll „vom Leder“ und hielt seine Meinung nicht zurück. Wie er ausführte, wollte er eigentlich nur ein Stimmungsbild auf der Veranstaltung einfangen, auch mache er keinen Hehl daraus, dass er ganz deutlich „pro Goslar“ sei. Vielfach könne er nicht nachvollziehen, was Karl-Heinz Hausmann zuvor vorgetragen hat.

Für Göttingen/Northeim sei Osterode nur als Erfüllungsgehilfe interessant, so Liebing, denn nur bei einer Dreier-Fusion bekäme das neue Kreisgebilde eine Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen über 107 Millionen Euro. Im Gegensatz dazu sei Goslar entschuldet und bei einer Fusion mit Osterode seien 39,1 Millionen vom Land zugesichert.

„Verhandlungsführung nicht objektiv“

Er bedaure sehr, so Liebig weiter, dass die Verhandlungsführung in Osterode nicht objektiv gewesen sei, zudem sei die Berichterstattung im hiesigen Landkreis „tendenziös“ – sie habe nicht nur „schlagzeilenartig“, sondern gleich seitenweise die Fusionsvariante Göttingen/Northeim/Osterode nach oben gespielt. Zum Teil, so Liebing, seien Schulen, Handwerker- und Ärzteschaft oder die IHK mit ihrer in der Presse dargestellten Meinung bereits wieder „zurückgerudert“. Davon aber habe er bisher noch nichts lesen können.

Auch hätten die Verhandlungspartner, so Liebing, den Boden für ein faires Verhandeln und Aushandeln zwischen den verschiedenen Landkreisen nicht genutzt – alles sei unter Zeitdruck geschehen.

Richtig ärgerlich kommentierte Klaus Liebig zudem die Pressemeldung – „OHA endlich raus aus dem Armenhaus“. Die Zahlen belegten anderes: Nehme man die Stadt Göttingen aus dem Landkreis Göttingen heraus, dann sei der Kreis ärmer als Osterode.

Triangel-Fusion: Nur wenige Plätze für Osteroder Politiker

Keinen Konsens, so Liebig, gebe es mit der Feuerwehr im Landkreis. Bis zum 03.09.2012 habe man mit Göttingen 17 Dissenzen gehabt, mit Goslar zwei. Es fehle ihm der Glaube, so Liebing, dass bei einer Verhandlungsrunde innerhalb von zwei Stunden diese 17 Punkte abgehandelt worden sein sollen.

Sollte eine „Triangel-Fusion“ kommen, so warnte der SPD-Politiker weiterhin, könnten Osteroder Politiker nur noch wenig tun. Denn von heute 42 Abgeordneten (19 der SPD) seien dann höchstens noch neun bis elf quer durch alle Fraktionen (vielleicht drei bis vier der SPD) aus dem Gebiet des heutigen Landkreises Osterode im neuen Kreistag.

Alle fünf Berufsschulstandorte im Kreis Göttingen sollten erhalten bleiben – schon vom demografischen Wandel her, so Liebing, sei doch klar, dass der Berufsschulstandort Osterode als Erstes „sterben“ werde. Im Gegensatz dazu gebe es bei einem Zusammengehen mit dem Landkreis Goslar die Zusicherung, dass der Berufsschulstandort Seesen geschlossen wird und deren Schüler in Osterode dazu kommen.

„Chance eines Westharzkreises nicht verpassen“

„Wir verpassen eine riesige Chance und werden wirtschaftlich abgehängt, wenn wir den Westharzkreis ablehnen“, so Liebing weiter. Vor 15 Jahren habe man unter großen „Schmerzen“ den wirtschaftlichen Regionalverband Südniedersachsen ins Leben gerufen. Nicht ein Arbeitsplatz, so Liebing, sei dadurch geschaffen worden. Jedoch seien 200 Arbeitsplätze in Bad Grund mit Hilfe Goslars dazugekommen, ansonsten habe man sich nur gegenseitig Konkurrenz gemacht. So seien unter anderem aus dem östlichen Landkreisteil Speditionen nach Osterode umgesiedelt worden.

Nach Liebings mit Beifall bedachter Rede ergriff noch einmal Gunter Grimm das Wort. Mehr als „übermütig“ bezeichnete er den mit knapper Mehrheit gefassten Entschluss der SPD-Kreistagsfraktion für Verhandlungen zu einem Großkreis zu stimmen. Dies spiegele seiner Ansicht nach einfach nicht die Meinung der Bevölkerung im Landkreis Osterode wider.

 

Nachlesen und Nachhören

Die PowerPoint-Folien des Vortrags von Karl Heinz Hausmann gibt es als PDF auf der Website der SPD Bad Lauterberg: Hier klicken (externer Link).

Die Rede von Klaus Liebing gibt es zum Nachhören als mp3-File auf der Website der Bürgerinitiative Für Osterode:
http://www.f
ür-osterode.de/sites/default/files/stellungnahme_klaus_liebing.mp3  (Adresse bitte in Adresszeile des Browsers kopieren).


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Die Schneckenbecks


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