Dienstag, 12. Dezember 2017

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Stunk um fehlende Wahlbenachrichtigungen (Update)

Aktuell Bad Lauterberg

Nein, Weihnachtsgeschenke hat der Stadtrat auf der letzten Sitzung des Jahres nicht verteilen können: Steuern und Gebühren steigen. Und dann war da doch noch etwas mit Wahlbenachrichtigungen.

 

 

Ein Weihnachtsbaum, etliche Windlichter und eine ganze Menge Schmuck – die Stadtverwaltung hatte den altehrwürdigen Sitzungssaal im Rathaus in ein stimmungsvolles Kleid gehüllt. Dennoch: So richtig besinnlich ist die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (20.12.2012) nicht verlaufen.

Dabei folgte das oberste Verwaltungsgremium den Empfehlungen seiner Ausschüsse mit übergroßer Mehrheit. Einstimmig benannte es die Grundschule Barbis zur Schwerpunktschule und sprach es sich für die Überarbeitung der Defizitverträge mit den freien Kita-Trägern aus. Mit vereinzelten Gegenstimmen und Enthaltungen (vor allem aus der BI-Fraktion) nahm der Rat außerdem sämtliche Beschlussvorschläge an, die bereits im Finanzausschuss behandelt wurden. Damit kommen höhere Steuern und Gebühren auf die Bad Lauterberger zu.

 

Gewerbesteuer: Dem einen zu hoch, dem anderen zu niedrig

Als „kontraproduktiv“ lehnte Susanne Kinne (CDU) die Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Sie stehe dem vorrangigen Problem im Wege, Arbeitsplätze in Bad Lauterberg zu erhalten oder gar zu schaffen. „Und damit hängen die anderen Probleme der Stadt zusammen: wenige Kinder, Wegzug der jungen Leute und so weiter.“ Eike Röger (BI) ergänzte, die Gewerbesteuer verteuere Produkte aus Bad Lauterberg unnötig. Man solle sie am besten ganz abschaffen.

Kämmerer Steffen Ahrenhold verwies darauf, dass wegen hoher Freibeträge gar nicht so viele Gewerbetreibende von der Erhöhung betroffen seien. Überdies könne die Steuer ja wieder abgesetzt werden. So sei es doch besser, wenn die Einnahmen bei der Stadt blieben, als an Land oder Bund zu fließen.

Fritz Vokuhl (Grüne) ging die Erhöhung daher nicht weit genug. Im Vergleich mit anderen Städten im Harzraum könne der Hebesatz eher noch höher liegen. Außerdem sei es ungerecht, dass die Gewerbesteuer nicht auch für Freiberufler und Klinikbetriebe gelte. Das sei eine Ungleichbehandlung zum Beispiel gegenüber Handwerkern.

 

…und zum Siebten: Parkplatz-Ausbau verschiebt sich weiter

Wenig Begeisterung herrschte für die Notwendigkeit, wegen Mehrkosten bei der Sanierung der Oderstraße den Ausbau des Parkplatzes am Barbiser Friedhof erneut zurückzustellen. Der Beschluss zum Ausbau sei vor über sieben Jahren gefällt worden, erinnerte Susanne Kinne: „Wenn wir jetzt schon wieder schieben, machen wir uns doch langsam unglaubwürdig.“ Und wieder bekam sie Zustimmung von Eike Röger: „Das ist allmählich ein böses Ding. Da müssen sich die Barbiser wie das fünfte Rad am Wagen fühlen.“ Der Kämmerer bekräftigte hierzu sein Argument aus dem Finanzausschuss: Von den ohnehin rar gesäten Investitionen im Plan komme nur diese eine als Ausgleich in Betracht, weil sie wegen ihres Umfangs passe.

 

Lob und Wünsche, Spenden und ein Umzug

Lob bekam Volker Hahn (CDU) für seine Initiative bei den Defizitverträgen. Und für den Wunsch von Bürgermeister Dr. Thomas Gans, die Stadt solle mit geänderten oder neuen Verträgen mehr Mitsprache- und Einspruchsrecht bekommen, wenn die Kita-Träger Investitionen planen, hatten die Ratsmitglieder Verständnis. Fritz Vokuhl forderte jedoch mehr Transparenz, wenn es Probleme gebe: „Ich bitte die Verwaltung den Rat über solche Dinge rechtzeitig zu informieren.“ Auch Klaus-Richard Behling (BI) wünscht sich das: „Immer wieder kommen besorgte Bürger und fragen uns: Was ist denn an dieser und jener Sache dran? Und dann kann man gar nicht antworten.“

An Mitteilungen hatte der Bürgermeister nur wenig dabei: Der Verwaltungsausschuss habe die Annahme von Spenden beschlossen. Es handele sich dabei um Zuwendungen in Höhe von etwa 1650 Euro, die für den Planetenweg und für Spielzeug an der Grundschule Barbis bestimmt seien. Zum Jahreswechsel zieht das Standesamt um. Es ist dann im Bürgerbüro zu finden. „Wir versprechen uns davon mehr Bürgerservice“, sagte Thomas Gans. Sachbearbeiterin wird Peggy Rieche.

 

Fehlende Wahlbenachrichtigungen: Bürger fordert Untersuchungsausschuss

Zum Ende des Sitzungsjahres wurde es dann noch einmal richtig ungemütlich: Es ging erneut um die Panne mit oder – je nach Lesart – den Skandal um die Wahlbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid zur Kreisfusion. Die waren in Bad Lauterberg teilweise nicht zugestellt worden, weshalb die Bürgerinitiative „Für Osterode“ als Initiatorin des Entscheids an der Gültigkeit der Wahl zweifelt. Insbesondere Eike Röger und Klaus-Richard Behling aus der BI-Fraktion und in der Einwohnerfragestunde auch Detlef Hänsel bohrten beim Bürgermeister nach.

Der aber wollte nur eine konkrete Zahl nennen: In Bad Lauterberg seien 9672 Bürger wahlberechtigt gewesen. Wie viele von ihnen keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben, könne man hingegen nicht im Geringsten nachvollziehen, so Thomas Gans. Zwar hätten sich auffällig viele Bürger bei der Stadt gemeldet, wodurch man auf das Problem aufmerksam geworden sei. Aber aus diesen Meldungen lasse sich keine zuverlässige Hochrechnung erstellen. Die in den Wahllokalen gemachten Strichlisten seien ebenfalls nicht aussagekräftig, weil aufgrund des bekannten Problems viele Bürger, die ihre Karte ordnungsgemäß bekommen haben, diese einfach zu Hause gelassen hätten. Die Stadt habe ihre Reaktion auf die Panne im Übrigen mit der Kreiswahlleitung abgesprochen.

Der Zustell-Fehler liege jedoch auf jeden Fall beim Kurierdienst DAZ – es gebe ein Protokoll, dass die Stadt alle Wahlbenachrichtigungen übergeben habe, erklärte der Bürgermeister. Man habe den Vertrag mit der Firma inzwischen gekündigt. Das sei nicht fristlos möglich gewesen, aber schon jetzt vertraue man wichtige Sendungen wie Steuerbescheide anderen Dienstleistern an. Wer die Rechtmäßigkeit der Wahl anzweifle, dem empfahl der Bürgermeister den Gang zum Verwaltungsgericht. Völlig abwegig und im Kommunalverfassungsrecht gar nicht vorgesehen sei dagegen die Idee von Detlef Hänsel: Der forderte einen Untersuchungsausschuss.

 

 

   Kommentar   

 

von Boris Janssen

Wer die Panne um die nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid vom 2. Dezember 2012 aufgeklärt haben möchte, dem sei der Gang zum Verwaltungsgericht empfohlen, sagte Bürgermeister Dr. Thomas Gans auf der jüngsten Ratssitzung. Nun könnte man ihm ob dieser Aussage vielleicht Arroganz vorwerfen, Bequemlichkeit oder schlicht, unsensibel zu sein. Dabei hat der Bürgermeister absolut Recht. Nur das Verwaltungsgericht kann Zeugen laden und vereidigen und so versuchen, die beiden wichtigsten Fragen zu beantworten: Muss die Wahl wiederholt werden und wer hat Schuld an dem Benachrichtigungsdebakel?

Fakt ist, etliche Bad Lauterberger haben keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Und die Wahlbeteiligung war in der Kneippstadt tatsächlich am niedrigsten – sie lag mit 30,73 Prozent gut sechs Prozentpunkte unter dem Kreisdurchschnitt (37,08 Prozent). Aber hat das wirklich mit den fehlenden Karten zu tun? Wie viele Karten sind eigentlich wirklich auf der Strecke geblieben – ein paar Dutzend oder doch Hunderte? Und wie viele betroffene Bürger sind trotzdem wählen gegangen? Die Verwaltungsrichter haben die besseren Möglichkeiten, Antworten darauf zu finden.

Zweifelsohne, die Nichtzustellung der Wahlbenachrichtigungen ist ein schwerer Formfehler. Aber macht er die komplette Wahl ungültig? Wurden die Bürger nicht auf anderen Wegen hinlänglich über den Termin des Bürgerentscheids informiert – durch Medien, Nachbarn, Plakate? Wurden sie nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass sie die Wahlbenachrichtigung sowieso nicht mit ins Wahllokal bringen müssen? Hätte bei tadelloser Zustellung eine reelle Chance bestanden, die 2.400 fehlenden Ja-Stimmen zusammenzubekommen? Sind diese Fragen überhaupt relevant? Das alles können wohl die Richter am besten beurteilen.

Und was die Schuldfrage angeht: Um ohne Vorbehalte klären zu können, wer die Wahlbenachrichtigungen verschlampt hat, wer eventuell Schadensersatz zu leisten oder politische Verantwortung zu tragen hat, braucht es eine neutrale Instanz. Und auch dafür ist das Verwaltungsgericht die richtige Adresse. Selbst wenn es ausgerechnet in Göttingen sitzt.

 

  

   Leserbrief   

 

von Detlef Hänsel

Die von Ihnen gewählte Überschrift „Stunk um fehlende Wahlbenachrichtigungen“ befremdet mich entschieden. Immerhin geht es hier um nichts geringeres, als um einen Bürgerentscheid.

Der Bürgerentscheid ist ein sehr wichtiges Instrument der direkten Mitbestimmung in kommunalen Fragen. In der Vorbereitungsphase gehört es dazu, dass alle Abstimmungsberechtigten rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid schriftlich zu benachrichtigen sind (festgeschrieben im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz §33, Absatz 2).

Wenn, wie in Bad Lauterberg geschehen, einige Hundert Wahlberechtigte keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, dann ist das eine erhebliche Unregelmäßigkeit in der Vorbereitung des Bürgerentscheides. Für jeden Demokraten sollte es deshalb eine Selbstverständlichkeit sein, sich um eine lückenlose Aufklärung zu bemühen.

Ich habe 40 Jahre in einer Diktatur gelebt, in der es keine freien demokratischen Wahlen gab. Und als ich im Sommer 1989 in die Bundesrepublik Deutschland geflohen bin, waren meine wichtigsten Beweggründe Reisefreiheit, Recht auf Meinungsfreiheit und ein demokratisches Wahlrecht. In diesen Grundrechten lasse ich mich von niemandem auch nur ansatzweise beeinträchtigen.

Deshalb habe ich in der Bürgerfragestunde am 20.12.2012 das Problem um die nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungskarten vorgetragen, und um Aufklärung ersucht. Also kann von Stunk machen wohl nicht im Entferntesten die Rede sein.

Auch erstaunt es mich, dass Sie das Ende der Sitzung ungemütlich fanden. Demokratische Rechte sind einfach nicht verhandelbar. Die muss man, wenn nötig, auch mit Entschiedenheit einfordern.

Ich möchte noch hinzufügen, dass es für mich eine traurige Erfahrung war, dass lediglich vier Mitglieder des Lauterberger Rates Fragen zur Klärung dieses Problems hatten. Ebenso befremdlich fand ich die Schweigsamkeit der anwesenden Bürger.

 

Endspurt vor Weihnachten

Aktuell Bad Lauterberg

Die vorweihnachtliche Hektik erreicht mit dem vierten Adventswochenende ihren Höhepunkt, und zahlreiche Last-Minute-Geschenkekäufer werden sich auf der Hauptstraße drängeln.

Auch das Christkind mit der Engelschar wird am Samstag ab 12.00 Uhr mit der Weihnachtskutsche in der Innenstadt erscheinen. Damit bedankte es sich bei den Geschäftsleuten (Apotheke am Postplatz, Buchhandlung Limbarth, Buch- u. Papierhandel Eckardt, Café & Konditorei Schnibbe, Café Mangold, Edeka-Markt, H. Schwickert OHG, Juwelier Fischer, Metzgerei Wiedemann, Modehaus Rudolphi, Optik Beckmann, Steinmetzbetrieb Pax), die mit Geld- und Sachspenden das Christkind und die am 08./09.  Dezember stattgefundenen Weihnachtsausstellung unterstützt haben. Diese hatte der Malkreis Bad Lauterberg-Bühberg unter der Leitung von Ira Bierwirth und einigen engagierten Mitgliedern im „Haus des Gastes“ ehrenamtlich organisiert und ausgerichtet.

Einige örtliche Vereine ergänzen am Freitag und Samstag den "Weihnachtsmarkt" und hoffen auf rege Unterstützung durch die Bevölkerung.

 

Boxsack vom Weihnachtsmann

Aktuell Bad Lauterberg

Der Weihnachtsmann besuchte am Donnerstag die Kinder des städtischen Kindergartens Aue und hatte in seinem riesigen Sack auch ganz viele Geschenke dabei: allen voran einen Boxsack für den Bewegungsraum, an dem seine Helfer schwer zu tragen hatten. Auch für jede Gruppe hatten die Engel etwas eingepackt, was sich die Kinder gewünscht hatten. Dazu gab es natürlich noch für jedes Kind ein eigenes Geschenk. Wie es sich gehört, ließ sich der Weihnachtsmann aber vorher von den Kindern noch ein Lied singen oder ein Gedicht vortragen.

Selbst für die ganz kleinen Krippenkinder hatte er etwas dabei, wobei diese schon ihren ganzen Mut zusammennehmen mussten, um ihr Geschenk von diesem seltsamen bärtigen Mann entgegenzunehmen. Auch für einige ältere Kinder war das Ganze noch etwas unheimlich, der Spaß beim Auspacken aber dennoch groß.

Die Engel, die die Geschenke erworben, ausgesucht und eingepackt haben, konnten dabei glücklicherweise auf die tatkräftige Unterstützung des Kindergartenpersonals und des Fördervereins zählen. Bürgermeister Dr. Thomas Gans, der zufällig in der Nähe war, bemerkte allerdings, dass auch das schlichte Outfit des Weihnachtsmanns gelegentlich mal etwas aufgebessert werden könnte. Zu diesem Zweck will er nächstes Jahr mal ein gutes Wort bei den Weihnachtsengeln einlegen.

   

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Die Schneckenbecks


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